(PA) Heißer Herbst 2018: „Her mit der Marie!“

Demo gegen Treffen der EU-FinanzministerInnen

Wien (OTS) – Am 7. und 8. September treffen sich die FinanzministerInnen der EU im Austria Center Vienna, was GegnerInnen des neoliberalen Sparwahnsinns auf den Plan ruft. Ein Bündnis gewerkschaftlicher, antifaschistischer und fortschrittlicher Organisationen ruft daher für den 8. September unter dem Slogan „Her mit der Marie!“ zu einer Demonstration von Kagran zum Gipfeltreffen auf.

„Die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums wird immer ungleicher: die einen sollen immer länger zu immer schlechteren Bedingungen arbeiten, während die Reichen zusätzlich noch von massiver Austeritätspolitik profitieren“, fasst Axel Magnus von den SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik die grundlegende Ausrichtung jener MinisterInnen, die sich an diesem Wochenende in Wien treffen wollen, zusammen.

Diese Politik spiegelt die Vorhaben der schwarz-blauen Regierung wider. Ihre Maßnahmen offenbaren, wessen Interessen sie vertreten: die der Wirtschaft, allen voran der Industriellenvereinigung. „Schwarz-Blau schießt genau auf jene, die ohnehin schon zu wenig zum Leben haben. 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche, Angriffe auf die Sozialversicherungen, die Abschaffung der Jugendvertrauensräte und vieles mehr sprechen eine eindeutige Sprache!“, macht Selma Schacht von der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative KOMintern klar.

„Durch rigorose Kürzungen bei Fraueneinrichtungen schafft diese Regierung die Frauenpolitik faktisch ab. Viele feministische Initiativen können nicht mehr weiterarbeiten“, ergänzt Brigitte Hornyik vom Österreichische Frauenring. Über all dieses und vieles mehr soll aber – wenn es nach der Regierung geht – nicht berichtet werden.

Michael Genner von Asyl in Not zu den Ablenkungsversuchen der Regierung: „Gleichzeitig gelingt es ihnen durch Hetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen diese Themen Großteils aus der öffentlichen Diskussion rauszuhalten. Rassismus heißt das Zauberwort.“
„Die Enteignung von Flüchtlingen oder gar ihr Tod im Mittelmeer stehen an der Tagesordnung, während gleichzeitig die Militarisierung der Gesellschaft munter voranschreitet und dreckige Deals zur Abwehr von Schutzsuchenden mit der Türkei eingegangen werden,“ ergänzt Mamo Mirzani von der HDP-Österreich (Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker).

Doch gegen die auf EU-Ebene und durch Schwarz-Blau forcierten Angriffe auf die Mehrheit der hier lebenden Menschen formiert sich Widerstand. Unterstützt beispielsweise von der Offensive gegen Rechts wird von den OrganisatorInnen betont, dass man für einen gemeinsamen, solidarischen Widerstand aller von den schwarzblauen Maßnahmen Betroffenen einstehe. Daher ist geplant, im Herbst 2018 alle AktivistInnen, Gruppen, Mobilisierungen, Demonstrationen und sonstigen Aktivitäten gegen Schwarz-Blau unter dem Motto „Heißer Herbst“ zusammenzufassen.

„Die Demonstration am 8. September kann als ein Teil davon gesehen werden. Denn wir werden so lange gehen, bis sie gehen. Für die Vielen, nicht die wenigen: für einen heißen Herbst gegen Schwarz-Blau und für einen kräftigen Protest gegen das Gipfeltreffen der EU-FinanzministerInnen“, rufen die OrganisatorInnen zu breitem Widerstand gegen die Regierung der Industriellenvereinigung und die EU-Austeritätspolitik auf.

Rückfragen & Kontakt:

Dagmar Schindler: +43 680 33 13 355
info_heisserherbst@riseup.net

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