FÜR EINE BESSERE ZUKUNFT FÜR ALLE
Am 20. September findet ein Gipfeltreffen europäischer StaatschefInnen in Salzburg statt. Die ÖVP-FPÖ-Regierung stellt diesen Gipfel unter die Leitsätze ihrer Politik der „inneren Sicherheit“ und der „Bekämpfung der illegalen Migration“. Im Vordergrund stehen die geplante Abschottung Europas gegenüber unerwünschten Menschen und die Verschärfung von sozialer Kontrolle und Disziplinierung.
Tenor der innenpolitischen Aktivitäten und Vorhaben der konservativen und reaktionären ÖVP-FPÖ-Regierung ist der Rückbau von gesellschaftspolitischen Errungenschaften in den Bereichen Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und demokratische Teilhabe. Sie setzt alles daran, den Wünschen der Industrie (Streichung des Kumulationsprinzips) und der Finanzwirtschaft (Öffnung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche, z.B. ORF, AUVA etc., für Investition und Profitmaximierung) zu entsprechen.
Damit unterstreicht Österreich zentrale Schwerpunkte der EU, die weitgehend ähnliche Ziele verfolgt. Um die in den letzten Jahren ins Stocken geratene Kapitalverwertung zu befeuern, greift die EU – im Verbund mit den nationalen Regierungen – zu immer unsozialeren Maßnahmen: Sie versucht die Arbeitszeiten zu flexibilisieren und zu verlängern, die Konkurrenz unter den lohnabhängigen Menschen zu verschärfen und die Sozialversicherungen so umzubauen, dass sie für Finanzunternehmen als lukratives Anlagefeld dienen. Anstelle eines Ausbaus von sozialen Grundrechten werden Profitinteressen bedient und die ohnehin schon weit fortgeschrittenen Zerstörungen der Umwelt in Europa und auf der ganzen Welt in Kauf genommen.
Wir widersetzen uns dieser Politik und fordern soziale, solidarische und ökologische Initiativen:
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Gewährleistung umfassender sozialer und politischer Rechte für die Menschen in Europa und andernorts
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Sicherung von Frieden und Abrüstung
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Einrichtung legaler Flucht- und Migrationswege und Förderung der Integration von Schutzsuchenden (u.a. Zugang zu Bildung und Erwerbstätigkeit)
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existenzsichernde Mindestlöhne und faire, existenzsichernde Transferleistungen (Mindestsiche-rung, Ausgleichszulagenrente etc.)
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Arbeitszeitverkürzung (30 Stunden sind genug!)
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Bekämpfung von (Langzeit- und Alters-)Arbeitslosigkeit
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offene Zugänge zu Bildung, sozialer, kultureller und demokratischer Teilhabe
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ökologischer Umbau der Industrie und Ausbau des öffentlichen (Nah-)Verkehrs.
heisser herbst 